Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz
Bei dem Vorwurf eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz handelt es sich um den Vorwurf einer Straftat.

Das Gesetz hat folgenden Wortlaut:
1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.
(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.


Bisher konnten wir jeden dieser Fälle zur Einstellung bringen. Keiner unserer Mandanten wurde verurteilt.
Besonders wichtig ist hier für die erfolgreiche Verteidigung, dass selbst keine Angaben gemacht werden gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft.

Dieser Strafvorwurf ist in der Praxis nicht selten:
Ein Versicherungsnehmer zahlt die Prämie für seinen Haftpflichtversicherungsvertrag nicht bzw. nicht vollständig und der Haftpflichtversicherer entzieht deswegen den Versicherungsschutz.
Das wird natürlich der Zulassungsstelle mitgeteilt. Diese fordert dann dazu auf, eine neue Versicherungskarte vorzulegen oder das Fahrzeug außer Betrieb zu setzen.

Wer sich nicht daran hält, bekommt Besuch von der Polizei, die dann das Fahrzeug durch Entstemplung der Kennzeichen und Entziehung des Fahrzeugscheines außer Betrieb setzt und außerdem eine Verkehrsstrafanzeige wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen §§ 1, 6 PflVG erstellt. Das geht dan an die Staatsanwaltschaft, die dann nach den angaben der Versicherung beim zuständigen Amtsgericht den Erlaß eines Strafbefehls beantragt.

Leider kommt mancher erst dann zum Verteidiger und es kann dann erst in der Hauptverhandlung vor Gericht die drohende Verurteilung abgewendet werden.

Braucht man einen Verteidiger?
Nur ein Anwalt kann Akteneinsicht beantragen.
Nur ein spezialisierter Verteidiger weiß die richtige Strategie, um eine Verurteilung wenn möglich abzuwenden.

Sprechen Sie uns bitte gern darauf an - wir verteidigen seit 2004 Menschen wie Sie in ganz Deutschland bei Verkehrsdelikten mit Strafvorwurf.

2 of 7 people found this helpful.   


Impressum & DatenschutzerklärungPowered by RHODE Rechtsanwälte