Wann tritt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Verjährung ein?
In OWi-Verkehrssachen gemäß § 24 StVG gilt grundsätzlich eine 3-monatige Verjährungsfrist, § 26 Abs. 3 StVG, bis zum Erlass des Bußgeldbescheides, danach 6 Monate (§ 26 Abs. 3 StVG; § 31 Abs. 2 Ziffer 4 OWiG). 1 Jahr beträgt die Verjährungsfrist bei Verstößen gegen § 24 a StVG (§ 31 Abs. 2 Ziffer 3 OWiG). Der Tattag ist der erste Tag der Frist § 31 Abs. 3 Satz 1 OWiG, Tattag wird also mitgerechnet, beim letzten Tag gilt § 43 Abs. 2 StPO -Sonn- oder Feiertag- nicht. Die Verjährungsfrist richtet sich nach dem gesetzlichen Höchstmaß der Geldbuße, die Werte
aus § 31 Abs. 2 Ziffer 2 u. 3 OWiG wurden geändert (Bundesgesetzblatt I 2001, 3574). Fahrlässige Ordnungswidrigkeit gem. § 24 a Abs. 1 Nr. 1 StVG verjährt gem. § 31 Abs. 2 Nr. 4 OWiG in 6 Monaten, d.h. bei der Frage der Verjährung ist das Strafmaß aus § 17 II OWiG zu berücksichtigen (BayObLG NZV 99, 476). 

Die Vorschriften zur Verjährung inden Sie hier:
Das Gesetz hat folgenden Wortlaut:
§ 31 Verfolgungsverjährung
(1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,
1.
in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
2.
in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
3.
in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,
4.
in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.
(3) Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

Was wir zur Verteidigung machen:

✔ Prüfung der Täterschaft
Die Täterschaft ist - je nach Delikt - an bestimmte rechtliche und tatsächliche Faktoren gebunden. Hier arbeiten die Ermittlungsbehörden oft unsauber, was uns Ansatzpunkte für die Verteidigung verschafft.

✔ Prüfung der Akten und Beweismittel
In den Akten ist das bisherige Ermittlungsergebnis niedergelegt. Auch wenn die Ermittlungsbehörden umfassend ermitteln sollen stellen wir häufig fest, dass lediglich das zusammengetragen wird, was den gesetzlichen Tatbestand ausfüllen soll: die Strafbarkeit.
Viele erfolgreiche Verteidigungsansätze finden wir in der Strafverteidigung nicht in der Akte, sondern in den Beweismittelordnern. Die Akteneinsicht und die Auswertung der Akte durch einen qualifizierten Verteidiger ist daher ein ganz grundlegendes Element für die erfolgreiche Verteidigung. Akteneinsicht in diese Verfahrensunterlagen sind dem Verteidiger des Beschuldigten zu gewähren.

✔ Strategie und Umsetzung der Verteidigung
Eine gute Verteidigung bietet Ihnen immer auch eine realistische Einschätzung der Chancen und schützt Sie vor einer falschen Verteidigungsstrategie:
Denn das Gericht hat immer ein Ermessen! Eine falsche Strategie (oder keine) kann deshalb dazu führen, dass man eine härtere Strafe erhält. Steht der Führerschein auf dem Spiel, nutzen wir - gemeinsam mit Ihnen - alle Chancen, um Ihren Führerschein zu erhalten oder um zu erreichen, dass Sie ihn schnellstmöglich wiederbekommen.

So verhalten Sie sich jetzt richtig
- Bewahren Sie Ruhe!
- Kein Kontakt zur Behörde
- Keine Formulare zurücksenden
- Verteidiger einschalten!
3 of 11 people found this helpful.   


Impressum & DatenschutzerklärungPowered by RHODE Rechtsanwälte